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Silikonimplantate

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Bisher galten Frauen mit eingesetzten Brustimplantaten nicht geeignet für den Polizeidienst. Der Dienstherr konnte die Einstellung ablehnen. Federführende als Grundlage war ein Gutachten der Uni-Münster aus dem Jahr 2004, das eine erhöhte Gefahr einer Ruptur bei gefährdeten Berufsgruppen sah, zu denen der Polizeidienst gehören soll.
In dem jetzigen Fall einer Polizeianwärterin in Baden-Württemberg, die vorab alle Aufnahmetests gut bestanden hatte, fällte der Polizeiarzt aufgrund der Silikonimplantate ein negatives Urteil bei der Einstellungsuntersuchung.
Die Polizeianwärterin hatte daraufhin über das VG Karlsruhe ihren Ausbildunsgplatz vorläufig erstritten. Bei dem nun geschlossenen Vergleich würdigte das Land BW wohl die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Stabiltät der modernen Silikonimplantaten.

In einem ähnlichen Fall in Berlin vor 2 Jahren hatte der Polizeipräsident dort ebenfalls die Einstellung einer Silikonimplantatträgerin abgelehnt. Auch hier wurde die erhöhte Rupturgefahr sowie das gesundheitlich bedenklich tragen der Schutzweste (Fibrosebildung durch Druck) angeführt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied aber auch für die Klägerin.

Auch in München weigerte sich das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren kürzlich, der Ablehnung eienr Polizeianwärterin wegen ihrer Brustimplantate Recht zu geben. Ein Chirurg hatte die gute Reissfestigkeit attestiert und kein erhöhtes Risiko im Polizeidienst gesehen.
Alle diese Urteile sind jedoch letztinstanzlich nicht durchgefochten und daher noch nicht rechtsgültig.  


Quellen:
VG Karlsruhe Beschluß vom 29.2.2016, 7 K 5541/15
Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 21.9.2016, M 5 E 16.2726

Obwohl die eingesetzten PIP-Brustimplantate mangelhaft gewesen sind, können Ärzte für deren Verwendung wohl nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Grund dafür liegt in dem zum Zeitpunkt des Eingriffs für den Arzt  nicht bekannten Problematik des  Meterials. Da es sich um ein zugelassenes Produkt gehandelt hatte, kann keine fehlerhafte Behandlung vorliegen, wenn er über die Risiken der Behandlung nach derzeitigem Kenntnisstand richtig aufgeklärt hat.

Son entschied auch in 2. Instanz das OLG Karlsruhe (20. April 2016; AZ: 7 U 241/14) auf die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen plastischen Chirurgen.
Zwar wiesen die Richter explizit auf die erhöhte Aufklärungspflicht bei kosmetischen Eingriffen hin, dieser sei aber der beklagte Chirurg in seiner präoperativen Aufklärung hinreichend nachgekommen.

Jean-Claude Mas, der Chef und Verantwortliche des Implantathersteller PIP, muss wegen Betrugs und Verbrauchertäuschung  für 4 Jahre ins Gefängnis. Seine Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hatte seine Brustimplantate mit Industriesilikon statt mit medizinischem Silikon gefüllt und so rund 400.00 Frauen, die eine Brustvergrösserung mit PIP-Implantate erhielten, in Angst und Schrecken versetzt und z.T. schweren Schaden zugefügt. Das Berufungsgericht sah die schweren Verfehlungen des Firmenchefs als erwiesen an und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Auch für 4 weitere verantwortliche Angestellte des Unternehmens erging eine Schuldspuch, teilweise mit Haftstrafen. Die Firma ist mittlerweile in Konkurs gegangen.

Unter dem Namen "Jump" bietet der Versicherungsunternehmer Sanitas in der Schweiz auch Policen für kosmetische Eingriffe an, die bisher als unversicherbar galten. So bietet der Versicherungsumfang unter anderem eine Übernahme der Kosten von 80% bei kosmetischen Eingriffen an der Brust an. Beschränkt ist das Angebot auf die Altersgruppe zwischen 19 und 25 Jahren, um "die Lücken der Grundversorgung" zu schliessen.
Sicherlich betritt das Angebot Neuland, da rein kosmetische Eingriffe in diesem Umfang bisher von Versicherungsleistungen ausgenommen waren. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass Neuabschlüsse mit dem Ziel zustande kommen, genau diese Leistungen auch abzufordern. Das Angebot weckt daher auch moralische Zweifel, kosmetische Eingriffe für junge Menschen zu leicht verfügbar zu machen.

Im Prozess gegen wegen mangelhafter Zertifizierung der PIP-Brustimplantate, die mit Industriesilikon gefüllt waren, wurde der TÜV Rheinland in Frankreich nun von einem französischen Berufungsgerichts freigesprochen. Tatsächlich hatte der TÜV nur einen Teil der Fertigungskette des Herstellers begutachtet, nicht aber das fertige Produkt.
10.000 geschädigte Frauen wollen allerdings weiterhin Schadensersatz von dem Unternehmen und gingen nun in Toulon Ende Juli vor Gericht. Der TÜV selbst sieht sich nur als Opfer der betrügerischen Machenschaften des PIP-Chefs Jean-Claude Mas, der auch deswegen bereits verurteilt wurde. In Deutschland ging die Klage bis zum BGH, das die Fragestellung an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung weitergereicht hat.
Das Urteil im jetzigen Prozess wird im Dezember erwartet.

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